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BVerfGE 97, () Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3a des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln​. Papierfundstellen. BVerfGE 97, ; NJW , ; NJ , ; MMR , ; DVBl , ; ZUM , ; afp , Band (/98) BVerfGE 97, 1 I BVerfGE 97, 12 I BVerfGE 97, 35 I BVerfGE 97, 89 I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I. , BVerfGE 97, , BVerfGE 97, , BVerfGE 97, , Allerdings erklärte das Gericht auch, dass die. In diese Richtung BVerfG, NJW , f. BVerfGE 97, 12, 32; OVG Münster, NWVBl. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97,

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Band (/98) BVerfGE 97, 1 I BVerfGE 97, 12 I BVerfGE 97, 35 I BVerfGE 97, 89 I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I. Bd. II, S 45 7 O 10 12 BVerfGE 97, 12, 32 ; OVG Münster, NWVBI. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97, , S. näher Höfling, DÖV. In diese Richtung BVerfG, NJW , f. BVerfGE 97, 12, 32; OVG Münster, NWVBl. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97, Die urheberrechtliche Congratulate, Radsport Live think erweise sich als das mildere Eingriffsmittel. Eine umfassende Berichterstattung, wie sie von Art. Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …. Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches Warringholz Beste Spielothek finden in. Die Leistung des Veranstalters, in die das Recht auf Kurzberichterstattung eingreife, stelle keine eigentumsähnliche Position dar, und auch die Inhaber von Sonderrechten und die Akteure einer Veranstaltung seien nicht in eigentumsähnlichen Positionen betroffen. BVerfGE 97, - extra-radio. Sie können im überwiegenden Allgemeininteresse insbesondere dann zulässig sein, wenn der Einzelne in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange der Gemeinschaft berührt vgl. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick. Eigentum im Sinn von Art. Die Schrankenregelungen beider Grundrechte wiesen in diesen Fällen allerdings eine weitgehende Identität auf. Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …. Diese Bestimmungen sollten dem Staatsvertrag vorbehalten werden und nicht für ein einzelnes Bundesland here Kraft gesetzt werden. Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …. Die Bitcoin Aktuell Einräumung von Übertragungsrechten an Fernsehveranstalter geschehe in Ausübung der Eigentumsposition und werde damit wie die Rechte des Habens, des Gebrauchmachens, check this out Nutzens und des Verfügens in Ansehung des Eigentumsgegenstandes vom Schutzgehalt des Art. Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …. Juni ist sowohl …. Bverfge 97 228

Auch die Fraktion der CDU erhob rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vorschriften zur Kurzberichterstattung, die dem erst im Entwurf erstellten Staatsvertrag zur Kurzberichterstattung vorauseilten.

Diese Bestimmungen sollten dem Staatsvertrag vorbehalten werden und nicht für ein einzelnes Bundesland in Kraft gesetzt werden.

Darüber hinaus habe auch das Land Schleswig-Holstein inzwischen eine gleichlautende gesetzliche Regelung verabschiedet.

Die Debatte über die Kurzberichterstattung sei nicht neu, vielmehr bereits Ende des Jahres in die Beratungen des Hauptausschusses eingebracht worden.

Die Bestimmung führe auch nicht zu Rechtsunsicherheiten, da vor dem 1. Januar abgeschlossene Verträge hiervon unberührt bleiben Artikel I Nr.

Der Staatsvertrag wurde später in der Entwurfsfassung abgeschlossen. Das mit dem Normenkontrollantrag der Bundesregierung angegriffene nordrhein-westfälische Recht gilt dem Inhalt nach also in sämtlichen Bundesländern.

Das von den Ministerpräsidenten zur Begründung der staatsvertraglichen Regelung herangezogene Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5.

Mai , dem die Bundesrepublik beigetreten ist vgl. Inzwischen hat auch die Europäische Union das Thema aufgegriffen.

Nachdem das ursprüngliche Zugangsproblem sich durch die ständig wachsende Reichweite der privaten Programme entschärft hatte, droht es mit der Ausbreitung des Abonnement-Fernsehens aufgrund der digitalen Übertragungstechniken in neuer Form wieder aufzuleben.

Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig und wirksam Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.

Das Kurzberichterstattungsrecht schränke das Eigentum in verfassungswidriger Weise ein. Eigentum im Sinn von Art. Dazu gehörten alle wirtschaftlichen Erwerbspositionen, die auf einer vorhandenen Organisation sächlicher, persönlicher und sonstiger Mittel gründeten.

Die vertragliche Einräumung von Übertragungsrechten an Fernsehveranstalter geschehe in Ausübung der Eigentumsposition und werde damit wie die Rechte des Habens, des Gebrauchmachens, des Nutzens und des Verfügens in Ansehung des Eigentumsgegenstandes vom Schutzgehalt des Art.

Für den Leistungsschutz des Veranstalters könne nichts anderes gelten als für den Schutz des Urheberrechts, dessen vermögensrechtliche Seite das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung der Eigentumsgarantie unterstellt habe.

Dadurch werde auf die Verfügungsmacht der Veranstalter über die Senderechte und deren wirtschaftliche Verwertung in mehrfacher Hinsicht eingewirkt.

Eine echte Exklusivvergabe von Senderechten lasse die angegriffene Regelung nicht mehr zu. Eine Vielzahl von Sendern könne zumindest die attraktiven Höhepunkte, möglicherweise sogar die einzig sehenswerten Szenen, europaweit ausstrahlen.

Unter Umständen werde dadurch das Interesse des von Unterhaltung überfluteten Publikums an der Verfolgung der gesamten Veranstaltung beseitigt.

Dies müsse zu einer in die wirtschaftliche Substanz eingreifenden Wertminderung der Senderechte führen, zumal der Erwerber der Senderechte die Möglichkeit verliere, Kurzberichte in Unterlizenz zu vergeben.

Eine weltweite Kontrolle der gesetzeskonformen Nutzung des Materials sei ausgeschlossen. Dadurch werde eine Gefährdung der Eigentumsposition der Veranstalter geschaffen, die bereits als Eingriff anzusehen sei.

Mit Exklusivberechtigten werde eine zeitversetzte Übertragung vereinbart, damit der Besuch der Veranstaltungen nicht leide. Solche Vereinbarungen seien nicht mehr möglich, wenn eine Vielzahl von Veranstaltern "live" berichten dürfe.

Die angegriffenen Bestimmungen genügten nicht den Anforderungen, die von Verfassungs wegen an zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums zu stellen seien.

Die Gemeinwohlverpflichtung aus Art. Nur in den Grenzen des danach Zumutbaren habe der Eigentümer die zur Pflege des sozialen Zusammenlebens gebotenen Schranken hinzunehmen.

Weder aus der Rundfunkfreiheit noch aus der Informationsfreiheit könne ein Recht auf Kurzberichterstattung oder ein entsprechender Gesetzgebungsauftrag hergeleitet werden.

Mit der Regelung des Rechts auf unentgeltliche Kurzberichterstattung habe der Landesgesetzgeber die zwingende Grenze strikter Gemeinwohlbindung überschritten.

Die Veranstaltungen, die hier zur Diskussion stünden, dienten der Unterhaltung. Unterhaltungsinteressen könnten derart tiefgreifende Eingriffe in die Rechte Privater nicht legitimieren.

Es gebe keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls, gerade diejenigen, die publikumswirksame Spitzenleistungen erbringen, einer "publizistischen Sozialisierung" zu unterwerfen.

Rechte auf Berichterstattung bedürften daher der vertraglichen Begründung und könnten nicht einseitig durch Gesetz verfügt werden. Die Bundesregierung habe den Ländern mit Schreiben vom Januar die Einführung eines erweiterten urheberrechtlichen Zitierrechts vorgeschlagen.

Auf der anderen Seite blieben die Rechte der Veranstalter weitgehend unberührt, weil die durch das Zutrittsrecht, die kurzzeitige Direktübertragung und die vollständige Aufzeichnung durch jeden europäischen Fernsehveranstalter bedingten schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wegfielen.

Die Obergrenze von eineinhalb Minuten sei nur als Regel formuliert. Die betroffenen Grundrechtsinhaber hätten keine effektive Möglichkeit, rechtswidrige Eingriffe abzuwehren.

Diesen Eingriffswirkungen stünden im wesentlichen nur Unterhaltungsbelange der Öffentlichkeit gegenüber. Der Eingriff sei insbesondere auch deshalb unangemessen, weil es in der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung sozialadäquat sei, für Unterhaltung Entgelte zu zahlen.

Es sei unangemessen und unzumutbar, zu Lasten der Leistungsanbieter Unterhaltung "zum Nulltarif" anzubieten.

Eingegriffen werde in die Berufsausübungsfreiheit der Veranstalter, Rechteinhaber und Akteure.

Schutzgut der Berufsfreiheit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu betreiben, soweit diese in gleicher Weise von einer juristischen wie einer natürlichen Person ausgeübt werden kann.

Insoweit liege eine Überschneidung der Gewährleistungsbereiche von Art. Zwar seien die Schutzbereiche der Eigentumsfreiheit und der Berufsfreiheit im Regelfall klar gegeneinander abgegrenzt.

Die Schrankenregelungen beider Grundrechte wiesen in diesen Fällen allerdings eine weitgehende Identität auf. Eine rechtswidrige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums stelle in der Regel auch eine unzulässige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar.

Die einzelnen Akteure, wie etwa die Berufssportler, erbrächten berufliche Leistungen, für die sie vom Veranstalter bezahlt würden und über die allein er mitverfügen dürfe.

Ein "Sich-Verfügbar-Machen" jener Leistungen berühre damit auch die Berufsfreiheit der Akteure, zu der das Recht gehöre, darüber zu befinden, welche beruflichen Leistungen wann, wem gegenüber und unter welchen näheren Bedingungen erbracht werden sollen.

Durch das Recht auf Kurzberichterstattung werde auch das Berufsgrundrecht der Fernsehveranstalter und Rechteinhaber negativ berührt, die über vertragliche Exklusivrechte verfügen.

Die urheberrechtliche Lösung erweise sich als das mildere Eingriffsmittel. Die dargelegten Einschränkungen seien im übrigen auch im Gewährleistungsbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art.

Durch das gesetzlich begründete Recht auf Kurzberichterstattung werde ferner in die Medienfreiheit Art. Nach dem 1.

Januar erworbene Exklusivrechte entstünden mit dem Makel einer wirtschaftlichen Entwertung. Die medienspezifische Privatautonomie erfahre durch die angegriffene Regelung eine Einschrän kung.

Die Garantie der Rundfunkfreiheit erstrecke sich auf das gesamte Tätigkeitsfeld eines Rundfunkveranstalters und betreffe auch die Beschaffung und Weitergabe von Informationen durch diejenigen, die nicht selbst Rundfunkveranstalter sind.

Nach Art. Es sei schon fraglich, ob die angegriffene Regelung dem Allgemeinheitserfordernis genüge.

Das seien nach Lage der Dinge derzeit nur die öffentlichrechtlichen Anstalten. Der Begriff der "Wohnung" in Art. Stadien, Sportstätten und sonstige Veranstaltungsräume seien zwar insoweit nicht durch Art.

Dies gelte aber nicht für die Betriebsräume, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich seien. Das Zutrittsrecht der Fernsehveranstalter, die die Kurzberichterstattung durchführen wollten, beziehe sich aber eindeutig auf die Betriebsräume.

Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. Das durch Bundesrecht begründete Leistungsschutzrecht erfahre dadurch landesrechtliche Einschränkungen, die im Bundesrecht nicht vorgesehen seien.

Zum "Urheberrecht" im Sinn des Art. Das gelte auch für die im Urheberrechtsgesetz mitgeregelten verwandten Leistungsschutzrechte.

Dieses Argument könne allenfalls für die materiellrechtliche, nicht aber für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit Bedeutung erlangen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hält die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht für verletzt.

Das Kurzberichter stattungsrecht falle unter die den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht.

Geregelt werde allein die Rechtsposition von Veranstaltern aus dem Bereich des Fernsehens. Die Regelung sei nicht nur ein Reflex, sondern ein flankierendes Instrument des Rundfunkrechts, das der technischen Eigenart des Mediums Rechnung trage.

Sie stelle deshalb Sonder- Recht des Rundfunks dar. Dieses Ergebnis werde durch das für die Auslegung der Rundfunkkompetenznormen notwendige materielle, von Art.

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit könne nicht als unmittelbar bundesstaatlich relevante Gesetzgebungsgrundlage herangezogen werden; es sei nicht Kompetenznorm, sondern Kompetenzbindungsnorm, das dem Gesetzgeber die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung aufgebe.

Der für die positive Ordnung zuständige Gesetzgeber könne nur der Landesgesetzgeber sein. Zu diesen Grundlinien zähle auch die Sicherung des durch Art.

Gleichwohl fehle es an einem Eingriff, weil die Bestimmungen Konkretisierungen des Verfassungsauftrags zur Schaffung einer positiven Rundfunkordnung darstellten.

Für den öffentlichrechtlichen Rundfunk obliege dem Gesetzgeber zudem die Sicherung der Grundversorgung durch die Gewährleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen.

Das Kurzberichterstattungs recht konkretisiere diesen Verfassungsauftrag. Die Einräumung eines Kurzberichterstattungsrechts durch den Gesetzgeber sei somit, wenn nicht verfassungsrechtlich gefordert, so doch gerechtfertigt.

Der Grundversorgungsauftrag habe sich am umfassenden Programmauftrag auszurichten. Zudem gehe es beim Recht der Kurzberichterstattung nicht um die Beschränkung des Freiheitsraums bestimmter Grundrechtsträger zugunsten verstärkter Handlungsmöglichkeiten des Staates.

Der staatliche Gesetzgeber werde vielmehr tätig, um kollidierende Freiheitsbereiche verschiedener Grundrechtsträger Rundfunkveranstalter einerseits, Sportveranstalter andererseits im Verhältnis zueinander abzugrenzen und zu schlichten.

Dabei unterliege der Gesetzgeber nicht den strengen Kriterien, die für Eingriffe des Staates in Freiheitsrechte gelten. Er könne vielmehr einen weiten Gestaltungsspielraum in Anspruch nehmen, solange nur der Grundwertgehalt des kollidierenden Grundrechts unangetastet bleibe.

Soweit das Kurzberichterstattungsrecht in die Freiheit der Berufsausübung aus Art. Das Kurzberichterstattungsrecht halte sich in den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für das Betreten von Betriebsräumen entwickelt habe.

Der Schutz des Art. Es liege aber in der Rechtsmacht des die Rundfunkordnung ausgestaltenden Gesetzgebers, ein Mindestinformationsrecht anderer Rundfunkveranstalter festzulegen.

Die Einräumung von Kurzberichterstattungsrechten gehöre zur organisationsrechtlichen Rundfunkausgestaltung und habe deshalb mit der Schranke der allgemeinen Gesetze nach Art.

In das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Akteure aus Art. Diese definierten ihren sozialen Geltungsanspruch durch eigenverantwortliche oder vertraglich zugesagte "Zurschaustellung".

Daran knüpfe das Kurzberichterstattungsrecht lediglich an. Die erkennbare Tendenz zur Verschlüsselung von Fernsehprogrammen, die nur nach Zahlung einer besonderen Gebühr durch einen Decoder aufzulösen seien, könnte den Nachrichtenempfang zusätzlich stören.

Eine solche Entwicklung solle durch das Recht auf Kurzberichterstattung verhindert werden. Die Bestimmung regele den Fall von Kapazitätsengpässen; die Weitergabepflicht sei lediglich ein Surrogat für die unzureichende Realisierbarkeit des Zutritts- und Aufzeichnungsrechts zu Zwecken der Kurzberichterstattung.

Das kraft des Kurzberichterstattungsrechts erworbene Leistungsschutzrecht des Kurzberichterstattungsberechtigten sei von vornherein inhaltlich durch die Weitergabepflicht beschränkt.

Die Einschränkung habe rundfunkrechtlichen Charakter, da sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung trage. Zu Art. Sie schütze nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten.

Gegenstand des vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb seien nicht einzelne in die Betriebsorganisation eingefügte Sachen und Rechte.

Gegenstand sei vielmehr die in der Betriebsorganisation ins Werk gesetzte und die Betriebsleistung ermöglichende Sach- und Rechtsgesamtheit, die durch einen Eingriff in ihrer Substanz gestört werde BGHZ 76, Das Merkmal der gewährleisteten Substanz habe eine limitative Bedeutung.

Wenn gesetzliche Regelungen zur Erschwerung von Absatzchancen führten, liege darin für sich allein kein Eingriff in den Gewerbebetrieb.

Aus Art. Die Möglichkeit, den Informations- oder Unterhaltungswert einer Veranstaltung oder eines Ereignisses im Wege einer Exklusivvereinbarung über Sonderrechte wirtschaftlich zu nutzen, gehöre zur Vertragsfreiheit.

Eigentumsrechte seien nur durch die Einräumung des "auxiliaren Zugangsrechts" berührt. Insoweit werde das Hausrecht mit Duldungspflichten belastet.

Eine Ausgleichspflicht dafür sei nicht geboten. Ziehe man den Eigentumsschutz dagegen weiter, liege in der angegriffenen Regelung ebenfalls nur eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung.

Der urheberrechtliche Vorschlag der Bundesregierung sei kein milderes Mittel zur Erreichung des Gesetzeszwecks. Diese hätten durch ihre Mitwirkung an der öffentlichen Veranstaltung in die Fernsehberichterstattung eingewilligt.

Soweit ein Eingriff in Art. Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Erdosselungsgrenze; Fälligkeitsregelung; Jahressteuer.

Abgabenrecht, Vergnügungssteuer - Spielautomatensteuer; Örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Erdrosselungsgrenze; Fälligkeitsregelung; Jahressteuer.

Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …. Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; ….

Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar - 8 B OVG Schleswig-Holstein, OVG Niedersachsen, Die steuergesetzliche Regelung darf daher nicht so beschaffen sein, dass sie mit ihrer Lenkungsfunktion die Aufstellung der Spielgeräte in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich unmöglich macht, sie also eine "erdrosselnde" Wirkung ausübt, da dies einen Eingriff in die Berufswahl des Art.

OVG Thüringen, Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …. Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von ….

Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer. Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer.

Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …. Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; ….

Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …. Anfechtung der Heranziehung zu Vergnügungssteuern für den Betrieb von ….

Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …. Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit ….

Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …. Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Anfechtung eines Steuerbescheids über die Erhebung von Vergnügungssteuern; …. Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche ….

Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …. Die verfassungsrechtliche Frage, die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfen wurde, ist aber nach wie vor ungeklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob es mit Art. Diese Frage wird infolge der Ablösung des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes durch das Bayerische Mediengesetz nicht gegenstandslos.

Sie hat auch erhebliches Gewicht, denn von ihrer Beantwortung hängt die Rechtsposition der Beschwerdeführerin gegenüber der BLM ab, die auch in dem neuerlichen Rechtsstreit über die Zulassung ihres Programmangebots wieder zur Entscheidung steht.

Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage betrifft sämtliche privaten Rundfunkanbieter in Bayern und hat damit fallübergreifende Bedeutung.

Der Beschwerdeführerin kann auch nicht zugemutet werden, zunächst den Ausgang des Verfahrens bezüglich der neuen Sendeperiode abzuwarten.

Zwar stellt sich hier im wesentlichen dieselbe Frage wie in den auf die vergangene Sendeperiode bezogenen Verfahren. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art.

BVerfGE 59, [ ]; 87, [ ]; 90, 60 [ 87 ]. Daher steht das Grundrecht ohne Rücksicht auf öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung jedenfalls allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten vgl.

BVerfGE 95, [ ]. Als Veranstalter eines solchen Programms ist anzusehen, wer seine Struktur festlegt, die Abfolge plant, die Sendungen zusammenstellt und unter einer einheitlichen Bezeichnung dem Publikum anbietet.

Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinn veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art. Unerheblich ist, ob sie auch vom Gesetz als Rundfunkveranstaltung bezeichnet oder anerkannt wird.

Sie können Rundfunkprogramme anbieten und unter ihrem Namen an das Publikum gelangen lassen. Sie gelten aber rechtlich nicht als Veranstalter.

Die Veranstaltung der Programme ist vielmehr der BLM als öffentlichrechtlicher Trägerin des Rundfunks in Bayern, soweit er nicht von der Landesrundfunkanstalt ausgeht, vorbehalten.

Tatsächlich sind indessen die privaten Anbieter die alleinigen Produzenten des Programms. Sie stellen auch nicht etwa aus privaten Angeboten Programme zusammen.

Dementsprechend verlangt das Gesetz vom Bewerber die Vorlage einer Programmbeschreibung und eines Programmschemas Art.

Die Anbieter haben vielmehr im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Gestaltungsfreiheit. Das ausgestrahlte Programm unterliegt dagegen nicht der Genehmigung der BLM und ist ihr vor der Ausstrahlung auch nicht bekannt.

Die zugelassenen Programme werden unter der Bezeichnung der privaten Anbieter ausgestrahlt. Die Verantwortung der BLM für die Programme aktualisiert sich nach der Genehmigung des Anbietervertrags in einer Kontrolle der Beachtung der allgemeinen Programmgrundsätze und der Einhaltung der Programmausrichtung und des Programmschemas.

Ob dies mit Art. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Frage bejaht. Er hat zugleich das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art.

Stellt sich die nach den bayerischen Mediengesetzen zugelassene Tätigkeit der privaten Anbieter der Sache nach als Programmgestaltung dar, dann kann ihnen der Schutz der Rundfunkfreiheit des Art.

Die Reichweite des Grundrechtsschutzes in personeller wie gegenständlicher Hinsicht hängt wesentlich von den Gefahren ab, die dem grundrechtlichen Schutzgut drohen vgl.

BVerfGE 95, []. Das gilt nicht nur für die erstmalige Auswahl, sondern auch für die Erneuerung einer Lizenz nach Ablauf einer Sendeperiode.

Daher hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die Auswahl unter den Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit gefordert vgl.

BVerfGE 57, [ ]; 73, [ ff. Die objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient aber auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung; ihr Sicherungszweck wäre gefährdet, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit hätten, eine Pflichtverletzung geltend zu machen vgl.

BVerfGE 87, [ ]. Ebenso wie sich die bereits zugelassenen Rundfunkveranstalter hinsichtlich der ihnen eingeräumten Rechtsposition auf den Schutz der Rundfunkfreiheit berufen können vgl.

BVerfGE 95, [ ] , müssen daher auch die Bewerber das Grundrecht bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der Bewerbungssituation sichern.

Auch wenn eine gesetzliche Zugangsregelung, die die Rundfunkfreiheit gegen Programmeinflüsse seitens des Staates wirksam sichert, von Art.

Er erhält damit eine rundfunkspezifische Rechtsposition, die über die durch das Willkürverbot vermittelte hinausreicht.

Wie weit sie im einzelnen geht, bedarf hier keiner Klärung. Ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion tritt sie ihnen als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und ist jedenfalls insofern grundrechtsverpflichtet.

Denn selbst wenn der BLM auch im Verhältnis zu den privaten Rundfunkanbietern der Schutz der Rundfunkfreiheit zukäme, wäre sie nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der Anbieterseite zu beachten.

Insoweit gilt nichts anderes als sonst bei der Notwendigkeit eines Ausgleichs von Berechtigungen mehrerer Grundrechtsträger aus ein und demselben Grundrecht.

Zwar handelt es sich um eine Entscheidung, die auf Bestimmungen der Bayerischen Verfassung beruht, deren Auslegung und Anwendung Sache des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist und vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgeprüft wird.

Soweit der Gegenstand, den der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen hat, im Schutzbereich der Grundrechte des Grundgesetzes steht, darf er sich bei der Auslegung und Anwendung der Landesverfassung aber nicht in Widerspruch zu diesen Grundrechten setzen, an die nach Art.

BVerfGE 42, [ ]. Dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war es danach zwar unbenommen, Art. Ferner war es ihm unbenommen, das Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz für vereinbar mit Art.

Doch durfte er nicht den privaten Rundfunkanbietern, die sich auf der Grundlage dieses Gesetzes um Zulassung zu einer Tätigkeit bewarben, die sich der Sache nach als Rundfunkveranstaltung im Sinn von Art.

Damit ist es unvereinbar, Art. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dieser mit dem Grundgesetz unvereinbaren Annahme.

Dieses Grundrecht eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch die öffentliche Gewalt. Seine Bedeutung erschöpft sich nicht darin, dem Einzelnen überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren.

Dieses Gebot richtet sich sowohl an den die Verfahrensordnung ausgestaltenden Gesetzgeber als auch an den sie anwendenden Richter.

Dagegen schützt Art. BVerfGE 15, [ ]; 61, 82 [ ] und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird.

Rügen, die sich auf die Auslegung materieller Rechtspositionen beziehen, können daher in der Regel nicht auf Art. Diese Beschränkung folgt aus der Auslegung, die der Verfassungsgerichtshof Art.

Da sich die Beschwerdeführerin auf die Rundfunkfreiheit berufen kann, kommt es auf die Frage, ob ihr daneben der - vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof ebenfalls verneinte - Schutz der Berufsfreiheit zusteht, nicht mehr an.

Für eine Verletzung von Art. Obwohl die angegriffene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs keine Auswirkungen in der Sache selbst mehr haben kann, führt die Grundrechtsverletzung zu ihrer Aufhebung, weil die Beschwerdeführerin jedenfalls durch die Beseitigung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch beschwert ist.

BVerfGE 97, - extra-radio.

Vgl. auch die „Kurzberichterstattung"-Entscheidung, BVerfGE 97, (), in der das Bundesverfassungsgericht von der „Ausübung der grundrechtlichen. Bd. II, S 45 7 O 10 12 BVerfGE 97, 12, 32 ; OVG Münster, NWVBI. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97, , S. näher Höfling, DÖV. Hervorzuheben ist, dass. BVerfGE 97, ff. — Kurzberichterstattung; ausführlich dazu etwa Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, , S. ff.;. BVerfG verwendet den Begriff der „Vielfalt des Programms“,“ wie ihn die BVerfGE 95, DSF, BverfGE 95, sendemitschnitte, BVerfGE 97, ;. „Kurzberichterstattungs-Urteil“ des BVerfG (BVerfGE 97, ) „Extra Radio Hof-Urteil“ des BVerfG (BVerfGE 97, ) „Gebührenurteil II“ des BVerfG.

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Diamond Digger Saga Level 228 BVerfG, go here Der wirtschaftliche Wert der Fernsehübertragungsrechte kann dadurch sinken. Allerdings richten sich die rechtlichen Bedenken des DFB auch gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene urheberrechtliche Lösung. Das Normenkontrollverfahren betrifft das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind. Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung. Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …. Haben Sie eine Ergänzung? Sie können im überwiegenden Allgemeininteresse Fiesta Online Bot dann zulässig sein, wenn der Einzelne in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange der Gemeinschaft berührt vgl. Auswahl von Anbietern von sog. Diese definierten ihren sozialen Geltungsanspruch durch eigenverantwortliche oder vertraglich zugesagte "Zurschaustellung". Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist hier in seiner Au Bverfge 97 228 Diese hätten durch ihre Mitwirkung an der öffentlichen Veranstaltung in die Fernsehberichterstattung eingewilligt. BVerfGE 81, [ f. Bei der Zuordnung einzelner Teilregelungen eines umfassenden Regelungskomplexes zu einem Kompetenzbereich dürfen die Teilregelungen nicht aus ihrem Regelungszusammenhang gelöst und für sich betrachtet werden. Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …. BVerfGE 7, []; 54, []. Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …. Eine Ausgleichspflicht dafür sei nicht geboten. Artikel 3a. Das Kurzberichterstattungsrecht schränke das Eigentum in BoruГџia Dortmund Inter Mailand Weise ein. Der Grundversorgungsauftrag habe sich am umfassenden Programmauftrag auszurichten. Wie der Ausgleich der verschiedenen Belange unter Wahrung des Read article der Regelung im einzelnen vorzunehmen ist, schreibt die Verfassung dem Gesetzgeber nicht vor. Dies wird vor allem bei kulturellen Veranstaltungen zu beachten click the following article. Keine Rentenberechtigung eines ausländischen, vor dem Stadien, Sportstätten und click here Veranstaltungsräume seien zwar insoweit nicht durch Art. Artikel 3a. Das Kurzberichter stattungsrecht falle unter die den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht. BVerfGE 96,

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